Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Anbieter und Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge mit der SoftwareGenie24 UG (haftungsbeschränkt), Dorfstr. 24, 38319 Remlingen, Deutschland.

Sie gelten für die Bereitstellung von Software, Lizenzen, Testversionen, Demo-Umgebungen, Downloads, Managed Hosting, Support, Wartung, Einrichtung, Schulung und sonstige produktnahe Leistungen, soweit keine individuell vereinbarte Regelung vorgeht.

Unsere Angebote richten sich grundsätzlich an Unternehmer, Unternehmen, Bildungsträger, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Zwingende gesetzliche Rechte von Verbrauchern bleiben unberührt, falls im Einzelfall ein Verbraucher beteiligt ist.

2. Rangfolge der Vertragsunterlagen

Individuelle Angebote, Auftragsbestätigungen, Leistungsbeschreibungen, Lizenzscheine, Auftragsverarbeitungsverträge, Service-Level-Vereinbarungen und schriftliche Nebenabreden gehen diesen AGB vor, soweit sie abweichende Regelungen enthalten.

Produktseiten, Screenshots und Marketingtexte beschreiben das Angebot nach bestem Stand. Sie begründen keine Beschaffenheitsgarantie, es sei denn, eine Eigenschaft wird ausdrücklich und schriftlich als Garantie vereinbart.

3. Vertragsschluss

Die Darstellung von Produkten auf der Website ist noch kein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss. Ein Vertrag kommt zustande, wenn wir ein Angebot des Kunden annehmen, eine Bestellung bestätigen, eine Lizenz freischalten, eine Demo- oder Hosting-Umgebung bereitstellen oder die Leistung nach Abstimmung beginnen.

Bei einem Online-Checkout über Stripe wird der Kunde zu Stripe weitergeleitet. Die Zahlungsabwicklung ersetzt nicht die technische Bereitstellung der Lizenz oder Leistung. Wenn eine Bestellung wegen offensichtlicher Preis-, Produkt-, Verfügbarkeits- oder Konfigurationsfehler nicht ausgeführt werden kann, informieren wir den Kunden und erstatten bereits vereinnahmte Zahlungen.

Demo-Anfragen, Kontaktanfragen und Testversionen führen nicht automatisch zu einem kostenpflichtigen Vertrag.

4. Leistungsumfang

Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot, der Produktbeschreibung, der Paketbeschreibung, dem Lizenzschein oder der Auftragsbestätigung. Dazu können insbesondere Lizenzumfang, Nutzer- oder Arbeitsplatzzahl, Standorte, Laufzeit, Betriebsform, Updates, Supportumfang und optionale Einführungsleistungen gehören.

SoftwareGenie24 stellt Standardsoftware und produktnahe Leistungen bereit. Individuelle Anpassungen, Datenmigrationen, Schnittstellen, Schulungen, Vor-Ort-Termine oder besondere Service-Level sind nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurden.

Angaben zu Verfügbarkeiten, Lieferterminen, Einrichtungszeiten oder Reaktionszeiten sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich bestätigt wurden.

5. Nutzungsrechte an Software

Der Kunde erhält ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an der jeweiligen Software im vereinbarten Umfang. Das Nutzungsrecht ist je nach Produkt und Paket zeitlich befristet oder unbefristet. Maßgeblich sind Angebot, Lizenzschein oder Produktbeschreibung.

Der Kunde darf die Software nur für eigene interne Geschäftszwecke und innerhalb der vereinbarten Lizenzgrenzen nutzen. Eine Weitervermietung, Unterlizenzierung, öffentliche Zugänglichmachung, Umgehung von Lizenzprüfungen oder Nutzung für Dritte ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung zulässig.

Dekompilierung, Reverse Engineering oder sonstige Eingriffe in den Programmcode sind untersagt, soweit sie nicht gesetzlich zwingend erlaubt sind.

6. Self-Hosted und Managed Hosting

Bei Self-Hosted-Lizenzen betreibt der Kunde die Software auf eigener oder von ihm beauftragter Infrastruktur. Der Kunde ist in diesem Fall für Serverbetrieb, Sicherheit, Backups, Verfügbarkeit, Zugangsschutz, Updates der Systemumgebung und rechtmäßige Datenverarbeitung in seiner Umgebung verantwortlich, soweit nichts anderes vereinbart wurde.

Bei Managed Hosting betreibt SoftwareGenie24 die jeweilige Anwendung oder Umgebung nach Maßgabe des vereinbarten Pakets. Hosting erfolgt, soweit angeboten und vereinbart, auf Servern in Deutschland. Für personenbezogene Daten, die SoftwareGenie24 im Auftrag des Kunden verarbeitet, wird ein Auftragsverarbeitungsvertrag bereitgestellt.

Wartungsfenster, sicherheitsbedingte Eingriffe und notwendige technische Änderungen sind zulässig, soweit sie für stabilen, sicheren oder vertragsgemäßen Betrieb erforderlich sind. Eine bestimmte Mindestverfügbarkeit gilt nur, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurde.

7. Testversionen und Demo-Umgebungen

Testversionen und Demo-Umgebungen dienen der Prüfung, ob ein Produkt fachlich und technisch zum Bedarf des Kunden passt. Sie sind nicht für den produktiven Dauerbetrieb bestimmt, sofern nichts anderes vereinbart ist.

Der Kunde soll in Demo- und Testumgebungen keine echten personenbezogenen Daten, Geschäftsgeheimnisse oder produktiven Daten verwenden, wenn dies für die Prüfung nicht erforderlich ist. SoftwareGenie24 kann Demo- und Testzugänge nach Ablauf der vereinbarten oder angegebenen Testdauer sperren oder löschen.

Eine Testversion begründet keinen Anspruch auf Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrags, auf dauerhafte Verfügbarkeit oder auf Übernahme von Testdaten in eine spätere Produktivumgebung.

8. Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Kunde stellt die für Angebot, Einrichtung, Betrieb, Support und Abrechnung erforderlichen Informationen vollständig und richtig bereit. Dazu können technische Ansprechpartner, Rechnungsdaten, Nutzerzahlen, Betriebsform, Systemumgebung, fachliche Anforderungen und notwendige Zugänge gehören.

Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit der von ihm verarbeiteten Inhalte und Daten verantwortlich. Er schützt Zugangsdaten vor unbefugtem Zugriff, informiert SoftwareGenie24 unverzüglich über sicherheitsrelevante Vorfälle und nutzt die Software nicht missbräuchlich, rechtswidrig oder außerhalb der vereinbarten Lizenzgrenzen.

Verzögerungen oder Mehraufwand, die aus fehlender oder verspäteter Mitwirkung entstehen, gehen nicht zu Lasten von SoftwareGenie24.

9. Preise, Zahlung und Verzug

Preise ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot, der Produktseite, dem Checkout oder der Auftragsbestätigung. Soweit nicht anders angegeben, verstehen sich Preise netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.

Zahlungen erfolgen je nach Vereinbarung per Rechnung, Überweisung, Stripe Checkout oder einem anderen vereinbarten Zahlungsweg. Rechnungen sind innerhalb der angegebenen Zahlungsfrist fällig. Fehlt eine ausdrückliche Frist, gilt die gesetzliche Fälligkeit.

Bei Zahlungsverzug kann SoftwareGenie24 nach angemessener Ankündigung Leistungen zurückhalten, Zugänge sperren oder Lizenzen bis zum Ausgleich offener Forderungen einschränken, soweit dies verhältnismäßig ist und keine zwingenden Rechte entgegenstehen.

10. Support, Updates und Einführung

Support erfolgt über die vereinbarten Kontaktwege. Soweit nichts anderes vereinbart ist, reagieren wir auf geschäftliche Anfragen in der Regel am selben oder nächsten Werktag. Daraus folgt kein 24-Stunden-Notfallservice.

Updates werden im vereinbarten Umfang bereitgestellt. Sie können Fehlerbehebungen, Sicherheitsverbesserungen, technische Anpassungen oder Funktionsänderungen enthalten. Ein Anspruch auf bestimmte neue Funktionen besteht nur, wenn diese ausdrücklich vereinbart wurden.

Einführungs-, Migrations- oder Schulungsleistungen sind nur Bestandteil des Vertrags, wenn sie im Angebot oder in der Auftragsbestätigung enthalten sind.

11. Datenschutz und Vertraulichkeit

Beide Parteien beachten die jeweils anwendbaren Datenschutzgesetze. Verarbeitet SoftwareGenie24 personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden, schließen die Parteien vor Beginn der Verarbeitung einen Auftragsverarbeitungsvertrag, soweit dieser rechtlich erforderlich ist.

Der Kunde bleibt für die Rechtmäßigkeit der in seiner Nutzung verarbeiteten personenbezogenen Daten verantwortlich, soweit SoftwareGenie24 nicht selbst über Zwecke und Mittel der Verarbeitung entscheidet.

Beide Parteien behandeln vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich und nutzen sie nur zur Durchführung des Vertrags. Gesetzliche Offenlegungspflichten bleiben unberührt.

12. Mängel und Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte, soweit in diesen AGB und im jeweiligen Vertrag nichts wirksam Abweichendes geregelt ist. Bei Kaufleuten gilt die Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB, soweit sie anwendbar ist.

Mängel sind möglichst nachvollziehbar zu beschreiben, einschließlich betroffener Funktion, Zeitpunkt, Fehlermeldung, Systemumgebung und Reproduktionsschritten. SoftwareGenie24 kann Fehler durch Update, Patch, Konfigurationshinweis, Workaround oder Neuinstallation beheben, soweit dies zumutbar ist.

Keine Gewährleistung besteht für Störungen, die durch nicht freigegebene Änderungen, unsachgemäße Nutzung, ungeeignete Systemumgebung, fremde Software, fehlende Mitwirkung, Netzwerkprobleme oder Eingriffe Dritter verursacht wurden.

13. Haftung

SoftwareGenie24 haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei ausdrücklich übernommenen Garantien.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet SoftwareGenie24 nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten von Mitarbeitenden, gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen von SoftwareGenie24.

14. Laufzeit, Kündigung und Daten nach Vertragsende

Laufzeit und Kündigungsfristen ergeben sich aus Angebot, Checkout, Lizenzschein oder Auftragsbestätigung. Jahreslizenzen und Managed-Hosting-Leistungen laufen grundsätzlich für die vereinbarte Vertragsperiode. Verlängerungen richten sich nach der jeweiligen Vereinbarung.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund kann insbesondere bei erheblichem Zahlungsverzug, schwerwiegender Vertragsverletzung, missbräuchlicher Nutzung oder Verletzung von Lizenzgrenzen vorliegen.

Nach Vertragsende endet das Nutzungsrecht, soweit keine unbefristete Lizenz vereinbart wurde. Der Kunde bleibt für rechtzeitigen Export und Sicherung seiner Daten verantwortlich. Bei Managed Hosting werden Daten nach Vertragsende nach angemessener Frist gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder berechtigten Sicherungsinteressen entgegenstehen.

15. Rechte an Inhalten, Marken und Referenzen

Software, Quellcode, Dokumentation, Texte, Designs, Marken, Produktnamen und sonstige Inhalte von SoftwareGenie24 bleiben rechtlich geschützt. Der Kunde erhält daran nur die ausdrücklich eingeräumten Nutzungsrechte.

Eine öffentliche Nennung des Kunden als Referenz, die Nutzung von Logos oder die Veröffentlichung gemeinsamer Fallstudien erfolgt nur mit vorheriger Zustimmung des Kunden.

16. Änderungen dieser AGB

Für neue Verträge gilt die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses einbezogene Fassung der AGB. Änderungen laufender Vertragsverhältnisse erfolgen nur nach Maßgabe der gesetzlichen Anforderungen oder einer entsprechenden vertraglichen Änderungsregelung.

17. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften bleiben unberührt, falls im Einzelfall ein Verbraucher beteiligt ist.

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag Braunschweig, soweit gesetzlich zulässig.